Programm
Auf diesen Seiten finden Sie unsere Wahlaussagen zur Gemeinderatswahl am 9. September 2006 und den derzeitigen (Juli 2009) Sachstand dazu.
- Verkehr
- Finanzen, Abgaben und Steuern
- Freizeit und Tourismus
- Umweltpolitik
- Gewerbe und Wirtschaft
- Familie, Jugend und Soziales
Unser Wahlaussagen zu dem, was wir in Zukunft für Sie erreichen wollen, können sie hier als PDF-Dokument herunterladen.
Verkehr
Wahlaussage 2006:
Der Weiterbau der B 210 neu als Umgehungsstraße von Jever um Heidmühle herum bis zum Autobahnkreuz in Roffhausen bleibt vordringliche Aufgabe. Wir setzen uns nachdrücklich bei Land und Bund für eine baldige Realisierung ein. Mit der späteren Herabstufung der B 210 alt zu einer Kreisstraße fordern wir die Weiterentwicklung des städtischen Verkehrsnetzplans.
In Ostiem sollte danach ein dörflicher Ortskern entwickelt werden.
Für Accum fordern wir Lärmschutzmaßnahmen am Industriestammgleis der Deutschen Bahn.
Sachstand:
Nachdem alle Klagen gegen den Planfeststellungsbe-schluss abgewiesen wurden, ist die Baumaßnahme seit 2007 rechtssicher und erhielt vom niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche (FDP), eine hohe Priorität.
Am 7. Juli 2009 erfolgte im Beisein seines Nachfolgers, Dr. Philipp Rösler (FDP), an der Bahnhofstraße in Heid-mühle der 1. Spatenstich zum Beginn der Realisierung.
Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Umgehungsstraße wird bis 2012 gerechnet.
Damit wird eines der dringendsten Wahlziele der Liberalen in der Region endlich verwirklicht sein.
Der Ortsteil Ostiem wird im Zuge der Umgehungsstraße vom Durchgangsverkehr befreit und kann sich dörflich weiterentwickeln.
Die Kommunen sind mit der Deutschen Bahn im Gespräch über Lärmschutzmaßnahmen für Accum, die inzwischen zugesagt sind.
Finanzen, Abgaben und Steuern
Wahlaussage 2006:
Es besteht einHaushaltsfehl von zur Zeit insgesamt 650.000 €. Wir fordern auch für die kommenden Jahre eine sparsame und rationelle Haushaltspolitik und weitere Konsolidierung der Stadtfinanzen.
Der Bürger soll durch Abgaben- und Steuererhöhungen nicht weiter belastet werden.
Spezielle Aufgaben wollen wir gemeinsam mit den Nachbarkommunen effektiver organisieren, zum Beispiel durch die Gründung eines „Zweckverband Bauhof“.
Eine Überführung städtischer Einrichtungen in Eigenbetriebe oderaus steuerlichen Gründen ähnliche Organisationsformen wird von uns nicht befürwortet. Wo immer möglich, setzen wir uns für Privatisierungen von Aufgaben ein, die nicht originär zu den Aufgaben der Verwaltung gehören.
Sachstand:
Der Haushaltsfehlbetrag wurde bis Ende 2008 komplett abgebaut. Für 2009 konnten wir im Februar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Eigenanteil bei den Investitionen aus dem Konjunkturpaket II wurde noch ausgeglichen. Wegen der Steuerausfälle in diesem Jahr und wahrscheinlich in den Folgejahren von rd. 10%, fehlen uns Zuschüsse von ca. 500.000,-- €.
Trotz der derzeitigen Finanzkrise und ihren Folgen konnten bisher Erhöhungen von kommunalen Steuern und Abgaben vermieden werden.
Mit dem Landkreis Friesland, der Stadt Jever und der Gemeinde Wangerland ist eine kommunale Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten (Wirtschaftsförderung, Campingplatz, Kämmerei) vereinbart. Weitere Vorhaben sind im Gespräch.
Der städtische Bauhof ist inzwischen als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) organisiert
Freizeit und Tourismus
Wahlaussage 2006:
Der Touristikstandort Schortens und seine Vermarktung soll noch weiter entwickelt werden. Dies könnte auch mit Einbindung des örtlichen Gewerbes erfolgen.
Das Hallenbad „Aqua Toll“ bleibt ein wesentlicher Faktor touristischer Attraktivität der Stadt und wird von uns nachhaltig unterstützt. Abhängig von der Entwicklung der Besucherzahlen sind weitere Attraktivitätssteigerungen überlegenswert. Der Einbau einer Sauna wird von uns nach wie vor abgelehnt.
Wir fordern die Erhaltung des Klosterparks und die abschließende Sicherung der Klosterruine, die als überregionales Kulturdenkmal nicht weiter verfallen darf.
Sachstand:
In der Kommune wurde inzwischen eine Stadtmarketingabteilung eingerichtet.
Nach der erfolgten Erneuerung der Umkleide- und Sanitärbereiche soll das Aqua-Toll energetisch saniert werden. Darüberhinaus ist angedacht, ein beheiztes Außenschwimmbecken zu errichten und weitere Attraktivitätssteigerungen.
Es wurde ein Gutachten zur möglichen Gestaltung und touristischen Nutzung des Klosterparks und seiner Umgebung in Auftrag gegeben. Die Vorschläge werden zur Zeit in den Gremien beraten.
Umweltpolitik
Wahlaussage 2006:
Wir wollen eine Umweltpolitik für und mit dem Bürger und keine allumfassenden Reglementierungen. Informationen und Beratungen sollen Umweltbewusstsein und Eigenverantwortung des Bürgers stärken.
Wir unterstützen die verstärkte Nutzung regenerativer Energien soweit dies wirtschaftlich und finanziell sinnvoll ist.
Das Regionale Umweltzentrum RUZ in Schortens soll weiterhin gefördert werden.
Sachstand:
Alle diese Ziele werden von der FDP konsequent unterstützt und vorangetrieben.
Gewerbe und Wirtschaft
Wahlaussage 2006:
Die FDP wird auch zukünftig Unternehmens- und Gewerbeansiedlung in der Stadt Schortens unterstützen. Auch der Bestandspflege bereits bestehender Betriebe soll weiter besondere Aufmerksamkeit zuteil werden.
Das Gründerzentrum im Technologiezentrum Nordwest soll weiter mitgefördert werden.
Wir werden die Realisierung des Jade-Weser-Ports als überregionales Projekt auch weiter uneingeschränkt unterstützen, weil auch die Stadt Schortens davon profitieren wird.
Kleine und mittlere Gewerbebetriebe sollen weiter in den vorhandenen Gewerbegebieten in Ortsnähe angesiedelt werden. Die Ansiedlung eines Baumarktes in Nähe des Stadtkerns wird von uns unterstützt.
Wir wollen keine Betätigung der Kommunen auf wirtschaftlichem Gebiet, deshalb lehnen wir die Schaffung eines Stadtwerkes für die Stadt Schortens ab.
Sachstand:
Unternehmens- und Gewerbeansiedlungen sowie die Bestandpflege werden von der Stadt Schortens mit unserer Unterstützung aktiv betrieben. Für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe wurde im regionalen Verbund der Jade-Weser-Park in Roffhausen geschaffen. Es gilt nun, diesen offensiv zu vermarkten. Im Gewerbegebiet I wird zur Zeit ein Fachmarktzentrum mit integriertem Baumarkt realisiert.
Familien, Jugend und Soziales
Wahlaussage 2006:
Junge Familien müssen auch künftig weiter gefördert werden, weil sie die Zukunft der Stadt sichern. Die Ein-richtungen zur Betreuung von Kindern sowie die Schulen müssen so organisiert werden, dass junge Mütter und Väter die Erziehung ihrer Kinder und die Ausübung ihres Berufs miteinander in Einklang bringen können.
Die Jugendarbeit in den Vereinen soll weiter um-fassend gefördert werden.
Wir wollen bei Bedarf die Straßensozialarbeit noch weiter intensivieren und unterstützen die Einrichtung Mehrgenerationenhauses am Klosterpark.
Sachstand:
Es wurde ein Jugendbetreuungskonzept entwickelt und beschlossen. Der Betreuung von Kindern ist besondere Aufmerksamkeit gewidmet worden.
Derzeit werden Überlegungen angestellt, ob Grundschulen als Ganztagsschulen eingerichtet werden können.
DieStraßensozialarbeit ist intensiviert worden.